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138 ff stgb

§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten - dejure

  1. § 138 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Nichtanzeige geplanter Straftaten; Querverweise. Auf § 138 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 139 (Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG.
  2. Auf § 138 InsO verweisen folgende Vorschriften: Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Allgemeine Wirkungen § 81 (Verfügungen des Schuldners) Insolvenzanfechtung § 129 (Grundsatz) § 130 (Kongruente Deckung) § 131 (Inkongruente Deckung) § 133 (Vorsätzliche Benachteiligung) § 145 (Anfechtung gegen Rechtsnachfolger) Verwaltung und Verwertung der.
  3. Strafgesetzbuch (StGB) § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen) 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten § 141 (weggefallen) § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 143 (weggefallen) § 144 (weggefallen) § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145a Verstoß gegen Weisungen während der. Während § 138 BGB den zivilrechtlichen Aspekt von Wucher erfasst, regelt § 291 StGB die Strafbarkeit von Wucher. Auch in § 291 StGB finden sich die Tatbestandsmerkmale Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen sowie erhebliche Willensschwäche eines anderen, die ausgenutzt werden, um sich oder Dritten Vermögensvorteile zu verschaffen

§ 138 SGB III Arbeitslosigkeit (1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und. 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). (2) Eine ehrenamtliche Betätigung. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre. § 138 StGB Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.05.2020 . Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat. 1. an Wild, an Fischen oder an anderen dem fremden Jagd- oder Fischereirecht unterliegenden Sachen in einem 5 000 Euro übersteigenden Wert, 2. in der Schonzeit. Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn Lesen Sie § 138 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 138 InsO Nahestehende Personen - dejure

Körperverletzung (§§ 223 ff StGB) Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB) Betrug (§ 263 StGB) konkrete Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315 a - c StGB). Allerdings ist § 13 StGB überschrieben mit Begehen durch Unterlassen. Daraus kann gefolgert werden, dass § 13 StGB auf Begehungsdelikte schlechthin anwendbar ist und nicht nur auf Erfolgsdelikte im engeren Sinne. Davon geht auch der BGH. Die Botschaft hält fest, als neue Überschrift vor Art. 187 ff. StGB werde der Titel Strafbare Handlungen im Sexualbereich vorgeschlagen, um den etwas moralisierenden Begriff der Sittlichkeit, der mit dem Begriff der guten Sitten nicht gleichzusetzen ist, zu vermeiden (BBl 1985 II 1009 ff., 1064). Somit ergibt sich auch aus der Botschaft, dass der Begriff der Sittlichkeit im Sinne des. BGE 138 IV 120 S. 122. unerlaubten Betäubungsmitteln (2,5 kg Marihuana) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, unter Einbeziehung einer durch das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 20. Juli 2004 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die vorliegend zu beurteilenden qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und. Kausalzusammenhang von Gewalt und Wegnahme iRd § 249 StGB - Abgrenzung Vollendung und Beendigung der Tat - die Tatfrische iSd § 252 StGB - das gefährliche Werkzeug gem. § 244 I Nr. 1 a - Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138 I StGB. Lucia Schwaab, JuS 2015, 621. Vermögensdelikte - Der vermeintliche Banküberfal

Jura 1990, 663 ff., 640 f.), falls die Fremdheit der Katalogtat dogmatisch nur als Frage der konkurrenzrechtlichen Abgrenzung zwischen § 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat einzustufen sein sollte (BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/1 StGB. Lösungsvorschlag A. Strafbarkeit des A I. § 212 Abs. 1 StGB A könnte sich, indem er dem O mehrfach in den Unterleib trat, nach § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand Dazu müsste er zunächst den objektiven Tatbestand erfüllt, also einen anderen Menschen getötet haben. Der tatbestands-* Prof. Dr. Georg Steinberg ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht. Der Täter der geplanten Straftat, sein Anstifter und sein Gehilfe (auch, wenn die Tatbeteiligung durch Unterlassen erfolgt) scheiden als Täter des § 138 StGB aus; dies gilt ebenfalls, wenn die Person verdächtigt wird, an der Tat beteiligt zu sein, und der Verdacht auch nach der Beweisaufnahme fortbesteht. Nicht ausreichend für einen Tatausschluss ist hingegen die Möglichkeit, dass.

§ 138 StGB - Einzelnor

Eine Verletzung ausländischer Rechtsnormen, die zugleich gegen allg gültige sittliche Grundsätze verstößt, ist gem § 138 I zu beurteilen (BGHZ 94, 271). Der Vorrang gesetzlicher Verbote ggü der Sittenwidrigkeit besteht nicht zwischen § 138 II und § 134 iVm § 291 StGB . III. § 157 Rn Gegenüber § 138 I BGB sind sowohl der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften über die AGB-Kontrolle, vgl. §§ 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach § 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschließlich die AGB-Vorschriften, insbesondere § 307 BGB, zu. § 138 StGB lautet: (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung. 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97 a oder 100, 4.einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer. Im nächsten Kapitel fokussiert die Verfasserin ihre Arbeit auf das Strafrecht und beginnt dies mit einer rechtshistorischen Betrachtung, indem sie sich dem § 201a StGB a.F. zuwendet (S. 138 ff.). Angesichts der Aufzählung einer Vielzahl von Straftatbeständen im Kern- und Nebenstrafrecht im vorherigen Kapitel ergibt sich der Fokus auf gerade diese eine Norm jedoch nicht zwingend von selbst.

Kommentar zum § 146 StGB von lexlegis. 5,0 bei 1 Bewertung; Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt, das getäuschte Opfer setzt die vermögensschädigende Handlung mit dem Willen das Eigentum am Vermögen an den Täter zu übertragen, selbst.Davon abzugrenzen ist der Trickdiebstahl, wo dem Opfer unter einem Vorwand eine Sache. dem Wortlaut des § 20 StGB die Fähigkeit des Anders-Han-deln-Könnens. 30 In seinem Folgeaufsatz vertritt er den Stand-punkt, Willensfreiheit im gängigen Sinn sei keine Vorausset- zung strafrechtlicher Schuld. 31 Vielmehr komme es auf die grundsätzliche normative Ansprechbarkeit des Täters im Mo-23 Roxin (Fn. 22), § 19 Rn. 46. 24 Ausführlich zur Kritik Schiemann (Fn. 5), S. 138 ff. 25. das Gesetz betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 mit Neufassungen der §§ 232 ff. StGB; das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gemäß § 238 StGB; die Neuregelungen.

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Verlangen bestimmte Normen wie bspw. die §§ 138 III, 178, 251, 264 IV, 306c, 398 III StGB Leichtfertigkeit als Voraussetzung, reicht einfache Fahrlässigkeit in Form von bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit nicht aus. Leichtfertigkeit hat die Bedeutung von grober Fahrlässigkeit im Zivilrecht und wird definiert als schwerwiegende Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt3. Im Verhältnis zu § 138 gelten folgende Besonderheiten: § 134 geht dem Tatbestand des § 138 Abs. 1 vor, nicht jedoch § 138 Abs. 2! § 138 Abs. 2 geht § 134 i.V.m. § 291 StGB vor, da § 138 Abs. 2 sonst funktionslos wäre.. Palandt-Ellenberger § 138 Rn.65. Im Übrigen sind die Verbotstatbestände im Sinne des § 134 die konkreteren und damit spezielleren Vorschriften als die. Verlangen bestimmte Normen wie bspw. die §§ 138 III, 178, 251, 264 IV, 306c, 398 III StGB Leichtfertigkeit als Voraussetzung, reicht einfache Fahrlässigkeit in Form von bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit nicht aus. Leichtfertigkeit hat die Bedeutung von grober Fahrlässigkeit im Zivilrecht und wird definiert als schwerwiegende Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt3. Urteile zu § 138 StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 138 StGB OLG-KARLSRUHE - Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.201

Wucher nach § 138 BGB: Strafbarkeit - Rechtsanwalt Dr

Solange man die Beteiligungsformen der §§ 25 ff. StGB auf vorsätzliche Delikte beschränkt, kann die - fehlende - Akzessorietät der Haupttat im Bereich fahrlässigen Verhaltens keine Rolle spielen. Die Unterscheidung zwischen Selbst- und Fremdgefährdung setzt also einen restriktiven Täterbegriff auch für die Fahrlässigkeitsdelikte voraus. Für eine solche begriffliche. Die Sicherstellung gemäß § 111b ff. StPO dient nicht nur dazu, den Verfall oder die Einziehung zu sichern, sondern auch zur Sicherung der - gegenüber dem Verfall vorrangigen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) - Ersatzansprüche des Geschädigten (§ 111b Abs. 5 StPO). Dementsprechend ist im vorliegenden Fall das Guthaben auf dem Konto der Beklagten - gestützt auch auf § 261 Abs. 1 StGB - im Wege.

§ 138 SGB III Arbeitslosigkei

  1. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 174 ff StGB (Auswahl) Belästigung Mißbrauch - Schutzbefohlenen Straftaten gegen die sexueller Selbstbestimmung (siehe §§ 138 ff StGB). Bei den dort aufgeführten geplanten Straftaten handelt es sich um bestimmte Verbrechen, die als besonders schwer eingeschätzt werden (Mord, Angriffskrieg, u. ä.). § 139 Abs. 2 StGB be- stimmt.
  2. § 11 Rn. 138 ff. Anzeige nicht auf eine Tötung des K hin. Die Notwehr-situation des P wurde nicht durch C, sondern allein durch K selbst geschaffen. II. § 212 Abs. 1 StGB zu Lasten des O (Beigabe des Gift-pulvers) C könnte sich wegen eines Totschlags zu Lasten des O gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er ei
  3. tion. Vgl. zur Begriffsdefinition ausführlich Ihwas, WiJ 2018, 138 (138 ff.). 29.4.2019 auf sueddeutsche.de 3 tik/sicherheitsgesetzeVgl. bspw. erst kürzlich die Zerschlagung des weltweit zweitgröß-ten Markplatz[es] im Darknet Wallstreet Market; BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus, Meldung auf tagesschau.de vo
  4. Für § 303b Abs. 2 StGB soll das Strafmaß von Geldstrafe bis zu fünf Jahren auf sechs Monate bis fünf Jahre angehoben werden. 3. Erweiterung von Straftatenkatalogen im Rahmen der §§ 100a ff. StPO. Schließlich sieht der RefE vor, die Kataloge der §§ 100a, b und g StPO zu erweitern (Art. 5 Nr. 1 bis 3 RefE). In den Katalog der (Quellen.
  5. GVG § 132 III 1; StGB §§ 14 I , 55 I , 78 III Nr. 4, 78c III 2, 266a I , II Nr. 2 Bei Taten gemäß § 266a I und II Nr. 2 StGB beginnt die Verjährung bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge und nicht erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

das Gesetz betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 mit Neufassungen der §§ 232 ff. StGB; das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges die §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte und andere gemein-gefährliche Straftaten) außerdem - § 127 (Bildung bewaffneter Haufen), § 152a (Fälschung von Vor-drucken für Euroschecks und Euroscheckkarten), § 221 (Aus- setzung), § 239 (Freiheitsberaubung), § 246 (Unterschlagung), §§ 271 bis 273 (mittelbare Falschbeurkundung), die §§ 292, 293 (Jagd- und Fischwilderei) und § 297. BGE 138 III 304 S. 307. 6. With regard to points 4 and 5, SWATCH consents especially to the use and registration of the trademark ICEWATCH as shown below: 7. According to point 4, X. undertakes to adapt its website www.ice-watch.com and to delete all references to the term ICEWATCH, except for those references in conformity with point 4 of the present agreement. 8. SWATCH declares having no. Klausuren nicht relevanten §§ 177 ff. StGB erstellt. I. A könnte sich wegen versuchter Erpressung gemäß §§ 253 Abs. 1, 22 StGB strafbar gemacht haben, indem er der P mit der Offenlegung ihrer nächtlichen Tätigkeiten drohte, falls sie nicht kostenlos mit ihm den Geschlechtsverkehr ausüben würde. 1. A hat sein angestrebtes Ziel des kostenlosen Geschlechtsverkehrs nicht er-reicht, die

StGB § 138 - Zweifelssatz zu Katalogtat. BGH, Beschl. v. 13.01.2010 - 5 StR 464/09. Anfragebeschluss des Senats, ob bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht hindert vgl auch BGHSt 19, 135 [138 ff.]). gilt § 29 StGB (S/S-Heine Vor § 25 Rn 36; LK-Schünemann § 29 Rn 3; abw. Jakobs GA 1996, 253 (268). *** 2. Akzessorietätslockerung nach § 28 StGB: Fall 6: A schlägt dem mit ihm befreundeten Polizisten P vor, dieser solle im Rahmen einer dienstlichen Aktion ihren gemeinsamen Feind F gründlich verprügeln. P realisiert den Vorschlag bei einer. Lackner-FS 113 [138 ff.]; Hruschka GA 1980, 1 [16 f.]; Jescheck/Weigend § 31 IV 2; Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, 1989, 111; Kühl § 6/16; LK-Rönnau Vor § 32 Rn. 90; Roxin AT I § 14/96, 104; SK-Rudolphi § 22 Rn. 29; ebenso BGHSt 38, 144 [155] bzgl. § 218a Abs. 2 StGB). Ein Teil des Schrifttums und die ältere Rechtsprechung verlangen demgegenüber für eine Rechtfertigung stets. Funktionsfähigkeit des Staatsapparates - §§ 331 ff. StGB). Die Grenzen zwischen § 299 StGB und den Amtsträgerdelikten verlaufen fließend (e.g. BGH -St 45, 16 zur Fraport AG). Dr. Thomas Grützner. Seite 9. III. Materiell-rechtliche Verortung . Allgemeines (2/2) Anknüpfungspunkt im Korruptionsstrafrecht ist, anders als etwa im Kartellrecht, ausschließlich das Verhalten einzelner. 138 Abs. 1 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. 138 Abs. 2 BGB: Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren.

Schema zum Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB. Vorprüfung: Keine Tatvollendung. Strafbarkeit des Versuchs gemäß § 23 I StGB. I. Tatbestand. 1. Tatentschluss. Der Vorsatz muss auf die Vollendung der Tat bezogen sein. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände §§ 223 ff. StGB sind Vorsatzdelikte, d.h. der Täter muß die Körperverletzung beabsichtigen/wollen; andernfalls kommt fahrlässige Körperverletzung in Frage, § 229 StGB. Die einfache Körperverletzung wird nur auf Antrag (§ 230 Abs. 1 StGB) des Opfers bzw. seiner Sorgeberechtigten verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung. Keine strafbare Körperverletzung bei Einwilligung der verletzten Person: § 228 StGB, allerdings Ausnahmen und Grenzen Gesetzestext: § 228 StGB Einwilligung des Verletzten Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt

BGE 129 IV 138 S. 138. A.- Das Bezirksgericht Zürich sprach X. am 6. März 2002 der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Gleichzeitig verlängerte es die Probezeit für eine Vorstrafe aus dem Jahr 1998. Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid in den genannten. Maßgebend ist jedoch, dass § 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedliche Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer bereits vor Eintritt in das Versuchsstadium (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1957 - 2 StR 366/57, BGHSt 10, 388, 389 f.; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14 - NJW 2015. Die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) im Spannungsverhältnis von Gefahrenabwehr und Selbstbelastungsfreiheit Zugleich eine Besprechung des Urteils des 5. Strafsenats des BGH vom 19. Mai 2010 = HRRS 2010 Nr. 494. Von Dr. Sascha Ziemann/Richter am Landgericht Dr. Jörg Ziethen * I. Einführung. Die Strafnorm des § 138 StGB konnte bislang als im doppelten Sinne des Wortes. 4. Personenstandsfälschung gemäß § 169 StGB 200 5. Amtsdelikte gemäß §§ 331 ff. StGB 200 II. Im Zwangsvollstreckungsverfahren 201 1. Diebstahl und Erpressung in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 242, 253,25 12. Fall StGB 201 2. Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB 203 3. Betrug gemäß § 263 StGB 203 III.

- das Gesetz betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 mit Neufassungen der §§ 232 ff. StGB - das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) - das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gemäß § 238 StGB - die. § 127 StGB Diebstahl - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Montenbruck, Axel, Zur Beteiligung an einer Schlägerei - zugleich ein Beitrag zur gebotenen restriktiven Auslegung der Tateinheit gem. § 52 StGB -, JR 1986, S. 138 ff. (zitiert: Montenbruck, JR 1986). Pichler, Dominik, Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) - Ein mit der Dogmatik des Allgemeinen Teils vereinbarer Straftatbestan Amtsdelikte (§§ 331 ff StGB); in: Jura 1981, S. 42 - 51 und S. 78 - 86 14. Schwierigkeiten der Sperrfristbemessung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis; in: ZRP 1981, S. 85 - 91 15. Beschlagnahme von Schadensakten privater (Kraftfahrzeug-) Haftpflichtversicherer im (Verkehrs-)Strafprozess; in: DAR 1981, S. 303 - 307 16. Die gegenwärtige gesetzliche Rechtslage der Zwangsernährung. 1. § 288 StGB: Abgrenzung zu den Insolvenzstraftaten Der Anwendungsbereich des § 288 StGB und der in den §§ 283 ff. StGB geregelten Insolvenzstraftaten ist fließend und teilweise überlappend: So kann in einigen Fällen Idealkonkurrenz zwischen den Normen bestehen, wenn z.B. der in der Krise befindliche Schuldner Vermögensgegenstände vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (jedoch nach.

Video: § 138 StGB (Strafgesetzbuch), Schwerer Eingriff in fremdes

Körperverletzung (§§ 223 ff StGB) konkrete Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315 a - c StGB). § 303 StGB. 08 (§ 138 StGB) Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wenn jemand auf Aufforderung des Berechtigten nicht geht, also unbefugt in der Wohnung verbleibt. Unechte Unterlassungsdelikte sind dagegen Begehungsdelikte, die unter den in § 13 StGB genannten Voraussetzungen durch Unterlassen. Kommt die Anwendung der §§ 73 ff. StGB in Betracht, wird der Tatrichter wegen des bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend anzuordnenden Verfalls vielmehr regelmäßig zunächst prüfen, ob dieser - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von § 73c StGB - anzuordnen ist (vgl. Wallschläger, Die strafrechtlichen Verfallsvorschriften, 2002, S. 48). Liegen für einen anderen als den vom. Die Aussagedelikte, §§ 153 ff. lernen Mit JURACADEMY Strafrecht Besonderer Teil 3 JETZT ONLINE LERNEN Aufl., § 38 Rn. 277 ff.; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78a Rn. 12; allgemein im Hinblick auf § 266a StGB etwa Schönke/Schröder/Bosch aaO § 78a Rn. 6; Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 78a Rn. 8; nur bzgl. § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB NK/Tag aaO § 266a Rn. 142). 11. Zur Begründung der Anknüpfung an das Erlöschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf. GoA §§ 677 ff. BGB (Recht zum Besitz iSd § 986 BGB) III. Dingliche Ansprüche 1. Dingliche Ansprüche, z.B. Anspruch aus § 985 BGB oder § 1004 BGB 2. Nichtdingliche Folgeansprüche, z.B. Ansprüche aus dem EBV, §§ 987 ff. BGB Achtung! Bei den §§ 987 ff. BGB handelt es sich eigentlich um gesetzliche Ansprü-che, die jedoch aufgrund ihrer Abhängigkeit von der dinglichen Rechtslage hier.

§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten - Gesetze

a) Eine mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbare, diffamierende Äußerung, die in anderen Zusammenhängen als Schmähkritik im Sinne der §§ 185 ff. StGB zu bewerten wäre, liegt nicht vor. In der mit der Organklage allein angegriffenen Äußerung (siehe oben Rn. 23) fordert die Antragsgegnerin in sachlich gehaltener Form zur Nichtwahl der Antragstellerin bei der Landtagswahl in Thüringen. Hassemer/Neumann, in: Nomos-Kommentar StGB 3, 2010, vor § 1 Rn. 109 ff. m.w.N. auch zur Kritik an dieser Aussage. 3 Jescheck/Weigend, Allgemeiner Teil 5, 1996, S. 377; Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder 28, 2010, vor § 32 Rn. 32 ff.; eingehend Rönnau, Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, 2000, S. 10 m.w.N. 4 Vgl. auch zu dieser Auffassung Rönnau (Fn. 3), S. 10. ff. StGB) zur Anwendung. 27. Dies ergibt sich implizit auch aus Art. 374 Abs. 1 StPO, welcher davon ausgeht, dass das Vorverfahren bei Schuldunfähigkeit grundsätzlich eingestellt wird. Wie unter Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist jedoch eine Einstellung des Verfahrens nur dann möglich, wenn das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen klar erstellt ist. 28. Fehlen von.

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138 IV 13 - Bundesgerich

§§ 3 ff. StGB. Neben der strafrechtlichen Verfolgung nach deutschem Strafrecht kann auch eine Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch18 in Betracht kommen, wenn es sich bei der Tat um Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder ein Aggressi-onsverbrechen handelt. *** 18 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), vom 26.07.2002 (BGBl. I S. 2254), geändert durch. der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB be-zeichneten Katalogtat fortbesteht. (Amtlicher Leitsatz) StGB § 138 Abs. 1 und 2 BGH, Urt. v. 19.5.2010 - 5 StR 464/09 (LG Berlin) 1 I. Hintergrund Dem Tatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) geht es nicht, wie man angesichts des Namens vermu rischen Betrachtung, indem sie sich dem § 201a StGB a.F. zuwendet (S. 138 ff.). Angesichts der Aufzählung einer Vielzahl von Straftatbeständen im Kern- und Nebenstraf-recht im vorherigen Kapitel ergibt sich der Fokus auf ge- rade diese eine Norm jedoch nicht zwingend von selbst. Inhaltlich beschreibt van Bergen den gesetzgeberischen Entstehungsverlauf der Norm von deren Anfängen im Jahr.

138 IV 120 - Bundesgerich

§§ 223 ff. StGB 120-122 raussetzungen und VI. Strafzumessung 123-131 Rechtsfolgen 1. Regelstrafrahmen 123-124 2. Gefangenenmeuterei 2. Besonders schwere Fälle 125-131 (§121 StGB) VII. Bezüge zum Strafverfahrens- a) Tatbestand(§ 121 recht 132-133 Abs.1, 4 StGB) D.Weitere Delikte aus dem b) Weitere Strafbar-sechsten Abschnitt 134-175 keitsmerkmale I. Auffordern zu Straftaten c. raussetzungen des § 138 StGB kann bei bestimmten geplanten Verbrechen sogar eine Anzeigepflicht bestehen. Bei bewussten Falschanzeigen kann sich der Anzeigeerstatter hingegen selbst strafbar machen, §§ 145d, 164, 187 StGB. Strafanzeigen können mündlich oder schriftlich übermittelt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen Strafantrag zu stellen. Hierbei gilt es zwischen dem. Vermittelt unter anderem durch § 138 Abs. 1 BGB entfalten sie mittelbaren Drittwirkung und können damit auch im Verhältnis von Privatpersonen zueinander Bedeutung gewinnen. Auch die Sozialstaatklausel (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 GG) wirkt auf den Begriff der Sittenwidrigkeit ein. Wenn und soweit wirklich das Anstandsgefühl aller billig und.

Klausuren zum Strafrecht BT für Fortgeschrittene JuS

Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 49 StGB; ANNETTE DOLGE, Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen - Top oder Flop, ZStrR 128/2010 S. 77; KATHRIN GIOVANNONE-HOFMANN, Bemerkungen zu BGE 137 IV 57, forumpoenale 1/2012 S. 3 ff.) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei einem Unterlassungsdelikt um eine Straftat, bei welcher es der Täter unterlässt eine rechtlich gebotene Handlung vorzunehmen.Kindhäuser, Strafrecht AT, § 35, Rn. 1 1. Echte Unterlassungsdelikte Nun gibt es einzelne Tatbestände, die ihrerseits ausdrücklich allgemeine Handlungspflichten begründen, die eine Garantenstellung iSd. § 1 13.6.2008 - 2 StR 111/08; Fischer StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 7 ff.). Gelegentliches Sich-Betrinken in Verbindung mit Straffälligkeit im Rausch genügt nicht (BGH, Beschl. v. 15.10.1996 - 1 StR 591/96; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 27.10.2000 - 2 StR 381/00; BGH, Beschl. v. 6.11.2003 - 1 StR 451/03; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - 3 StR 64/08). War der Angeklagte. der Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 BGB) zu vereinbaren, dass der Behandelnde einen Erfolg schuldet. Bei einem kosmetischen Eingriff - der mangels Abstel-lens des § 630 a BGB auf eine medizinische Indikation grundsätzlich von den §§ 630 a ff. BGB erfasst ist - kann dies im Einzelfall so sein, obgleich nach woh BVerfGE 54, 129 138 f.>; 93, 266 289>; stRspr). b) Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 290 ff.>). Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt.

Video: § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftate

Nach § 138 StGB die Nichtanzeige bestimmter Straftaten bei Kenntnis vom Vorhaben einer noch nicht begonnenen oder der Ausführung Rechtsstaatsgefährdung) sowie bestimmten gemeingefährlichen Straftaten i. S. der §§ 306 ff. StGB, die Verbrechen sind. A.pflicht besteht aber nur bei glaubhafter Kenntnis von dem Vorhaben oder Beginn der Tat und nur, solange die Ausführung oder der Erfolg. S. 531 ff., 667 ff. m.w.N. Solange man selbige aber nicht antasten will, indem man den Wert menschlichen Lebens in seinen postnidativen vorgeburtlichen Entwicklungsstadien neu diskutierte und definierte (dazu Berghäuser [Fn. 9], S. 847 ff.), bilden die zu den §§ 218 ff. StGB entwickelten Grundsätze den Maßstab für die Beurteilung des Normkontextes, einschließlich § 219a StGB; so auch. 138. Schlussvortrag des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt erörtert in seinem Schlussvortrag das Gesamtergebnis der Hauptverhandlung und würdigt es tatsächlich und rechtlich. Darüber hinaus weist er in geeigneten Fällen darauf hin, welche Bedeutung der Strafvorschrift für das Gemeinwohl zukommt Normen §§ 61 ff. StGB §§ 129 - 138 StVollzG Maßregelvollzugsgesetze der Länder Information 1. Einführung Mögliche Sanktionen im Strafrecht. Maßregeln sind keine Strafen und setzen. Münchener Kommentar zum StGB. Band 2/2. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 123 - § 145d) § 123 Hausfriedensbruch § 124 Schwerer Hausfriedensbruch § 125 Landfriedensbruch § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch

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